12 Thesen der Freien Wähler im Gemeinderat
- Die Kuh ist vom Eis. So könnte man die mehrheitliche Entscheidung der Freien Wähler zum Verkehrskonzept ,,erweiterter Altstadtkern“ nennen.
- Die Nürtingerstraße vom Stadteingang Ost bis KRONE wird– vorbehaltlich der Förderung durch das Land – saniert werden.
- Ebenso die Kronenkreuzung.
- Wichtig: Ob ein Kreisverkehr tatsächlich kommt, wird erst im Haushaltsbeschluss Dezember 2023 für frühestens das Jahr 2024 beschlossen.
- Bis dahin fließt noch viel Wasser die Aich hinunter und in Ruhe und entkoppelt können
- neue Erkenntnisse über Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme gewonnen oder
- die Ablehnung des Kreisverkehrs bestätigt werden. Wer kann heute unter Corona- Bedingungen schon sagen, wie die Finanzen Waldenbuchs 2024 sein werden? Prognose: eher nicht besser. Gern behalten wir Unrecht. Die baulichen Unzulänglichkeiten der Planung Kreisverkehr wären jedoch immer noch nicht vom Tisch.
- Ebenso im – frühestens – Jahr 2024 kann der geplante verkehrsberuhigte Bereich Nürtingerstraße West zwischen Tankstelle und KRONE erstellt werden.
- Ebenso erst im Jahr 2024 wird eine Umgestaltung der Echterdinger Straße Süd entlang der Friedhofsmauer des Alten Friedhofs vorgenommen werden.
- Bis die Finanzsituation Waldenbuchs geklärt ist, erscheinen die oben genannten Bauabschnitte 1 Kreisverkehr selbst plus Einmündung Echterdinger Straße in Stuttgarter Straße, Bauabschnitt 2 Echterdinger Straße Süd und Bauabschnitt 5 Nürtinger Straße West lediglich in der unverbindlichen sog. Mittelfristigen Finanzplanung des Waldenbucher Haushaltplans.
- Diesen Weg gehen wir mehrheitlich gern mit. Es entspricht (bis auf 1 Jahresangabe) dem Antrag der Freien Wähler, 4 Mill EUR für ein Gesamtverkehrskonzept aus der mittelfristigen Planung zu nehmen. Im September kam dieser nicht zur Abstimmung. Der zugehörige TOP wurde überraschend von der Tagesordnung genommen. Wir verweisen wir auf unsere sorgenvollen, kritischen Aussagen der letzten Monate. Die Herausnahme der 4 Mill. Position bringt der Stadt deutlich größeren Handlungsspielraum für kommende Haushalte (Stichworte Schule, Hallenbad!) und deutlich niedrigere Schuldenstände.
,,Für die kommenden Haushaltsjahre 2022 – 2024 muss befürchtet werden, dass das Niveau der Steuereinnahmen trotz rascher Erholung deutlich unter der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung liegen und somit das bereits prognostizierte Defizit dieser Jahre sich weiter erhöhen wird.“ Städtisches Zitat S.3 Entwurf Haushaltsplan.
- In weiteren Gemeinderatsbeschlüssen wurden die Umwidmungen der unteren Echterdinger Straße und der Nürtinger Straße beantragt.
- Klingt alles ein wenig kompliziert? Ist es auch. Wurde aber im Gemeinderat am 20. Oktober zu einem guten Zwischenschritt gebracht.
- Dem Lärmaktionsplan haben wir einstimmig (mit wenigen Ausnahmen bei einigen Punkten) gern zugestimmt. Er wird Erleichterung und weniger Lärm für die geplagten Anwohner bringen, darf aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ob mit Kreisverkehr oder ohne oder mit Ampellösung- auch hier werden die Überprüfung und Erfahrung mit den Neuerungen ein guter Ratgeber sein.
Jutta Häcker, Josef Lupion, Annette Odendahl für die Fraktion FREIE WÄHLER
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