Antrag der FREIEN WÄHLER im Verwaltungsausschuss
Der Himmel über Waldenbuch | Foto: Jörg Schlotterbeck
Neuer, dritter Beschlussvorschlag als Ergänzung zur Sitzungsvorlage
ANTRAG
,,Die Stadtverwaltung beantragt im Namen des Gemeinderats die Aufnahme der Stadt Waldenbuch In die Fluglärmkommission des Stuttgarter Regierungspräsidiums.“
Begründung
Nur als Mitglied der Fluglärmkommission, die für die Planungsbehörde Deutsche Flugsicherung (DFS) beratend tätig ist, bekäme Waldenbuch die Möglichkeit, frühzeitig bei geplanten Flugroutenänderungen des Stuttgarter Flughafens einbezogen zu werden und mitzusprechen.
Hierzu das Verkehrsministerium BW mit Schreiben vom 21.12.2021 (Anlage 1 in SV/025/2022, S. 2)
,,Die Möglichkeit einer dauerhaften Erweiterung des Mitgliederkreises wird derzeit rechtlich überprüft.“
Ein Gaststatus würde mehr Transparenz für gegebenenfalls betroffene Waldenbucher BürgerInnen garantieren.
Aktuell erhielt z.B. die Gemeinde Aichtal, die nicht Mitglied der Fluglärmkommission war, erst über die Stuttgarter Zeitung am 6.8.2021 über die geplante Flugroutenverlegung nach Westen Kenntnis.
Ergebnis
Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss beraten. In etwas veränderter Form wurde er im Gremium einstimmig beschlossen. Dafür sind wir dankbar.
Die Pläne der Flugroutenkommission, Abflugrouten nach Westen zu verlegen, hatte auch bei Waldenbucher Bürgerinnen und Bürgern für Befürchtungen gesorgt. NOCH sind wir nicht betroffen, das könnte aber bei einer weiteren Verschiebung der Routen nach Westen schon anders aussehen.
Der geänderte Wortlaut des angenommenen Antrags lautete nun:
,,Die Stadtverwaltung beantragt im Namen des Verwaltungsausschusses, die Stadt Waldenbuch künftig als Mitglied in die Fluglärmkommission aufzunehmen und der Stadt Waldenbuch bis zur Entscheidung über die Aufnahme in den Mitgliederkreis einen Gaststatus in der Fluglärmkommission des Stuttgarter Regierungspräsidiums einzuräumen.“
Uff, ganz schönes Beamtendeutsch, aber hoffentlich erfolgreich.
Annette Dolleschel, Patrick Mock, Karl Neff, Christine Nulchis
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