Aufgrund der städtischen Finanzsituation wird die Planung ,,Kreisverkehrsanlage Stuttgarter-/Echterdinger Straße“ bis auf Weiteres zurückgestellt
Wäre bisweilen von Nutzen
Skulptur an der Volksbank Nürtinger Straße
- Seit 16. Juli wissen wir: Der geplante Kreisverkehr Echterdinger Straße/Stuttgarter Straße rund um den Farrenstall soll über 3,2 Mill EUR Darlehensaufnahme finanziert werden.
- Damit stiege der für 2020 vorhergesagte städtische Schuldenstand von bisher rund 4,9 Mill EUR um 3,2 Mill EUR auf dann 8,1 Mill EUR an.
- Abgesehen davon: Bei den derzeit steigenden Baukosten würde es mit Sicherheit nicht bei 3,2 Mill EUR bleiben. (siehe fast täglich entsprechende Tageszeitungsartikel aus der Region Stuttgart, Prognose der IHK etc.)
- Die beim Kreis Böblingen beantragten 870.000 EUR Zuschüsse tragen wir indirekt über die Kreisumlage ebenfalls mit.
- Die FREIEN WÄHLER sehen sich in der Verantwortung:
Wir wollen für einen KREISVERKEHR diese hohen Schuldenverpflichtungen für die Haushalte der kommenden Jahre nicht.
- Wir wollen das Risiko einer derart großen Fremdfinanzierung für einen KREISVERKEHR (wohlgemerkt anders als für einen möglichen oder nötigen Kindergarten, Schulanbau, Sportstätte o.Ä.) nicht.
- Konsequenz: die Vor- Planung nicht weiter voranzutreiben, sondern zu stoppen.
- Wir wollen nicht erst bis zu den HH Beratungen im Herbst zuwarten, sondern bereits heute die Reißleine ziehen. Würde die Planung wegen der zu hohen Kosten erst im Dezember gestoppt werden, wären weitere Kosten für weitere Planungen aufgelaufen.
- h. die Planungen für die sogenannten ,,Maßnahmen 1-5“ sollen zugewartet und derzeit nicht weiterverfolgt werden.
(Unabhängig von ,,Kreisverkehrsanlage Maßnahmen 1-5“ ist die Sanierung Echterdinger Straße, die unabhängig vom Kreisverkehr erledigt wird.
- Kreisel bindet Geld über den Schuldenstand im Haushalt über Jahre und wird die kommenden Haushalte jahrelang beherrschen. Aber: Wir haben auch wichtige Pflichtaufgaben zu erfüllen und andere Investitionen zu tätigen. Wir denken – nur als eines von vielen Beispielen – an einen wahrscheinlich benötigten Kindergarten im Neubaugebiet Waldenbuch Nord.
- Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir würden im Prinzip gern durch Umbauten der Straßen Stuttgarter/Echterdinger Straße ,,Überlastungserscheinungen verhindern“ (Planungsbüro im Mai auf unsere Frage, welche effektiven Verbesserungen der Straßenumbau gegenüber dem IST- Zustand erbringen würde.) Auch wir ärgern uns auf der Linksabbiegerspur Richtung Tübingen, vor allem im Berufsverkehr morgens und abends.
- Trotzdem: 3,2 Mill EUR bzw. 8,1 Mill EUR Schuldenstand für den HH 2020 ff. oder ähnlich hohe Schuldenstände – das ist uns der Kreisverkehr nicht wert
- Unser Antrag, die ,,Maßnahmen 1-5“ zu stoppen, fand keine Mehrheit.
- Der Antrag der CDU- Kollegen, die ,,Maßnahmen 1-5“ zu stoppen- mit Ausnahme der Maßnahme 4a, Stadteingang Nürtingerstraße – fand mit unseren Stimmen bei 12 Jastimmen und 5 Neinstimmen eine große Mehrheit.
Fraktion der FREIEN WÄHLER im Gemeinderat
Eine Anmerkung: der Neubau Kindergarten Eugen- Bolz- Straße liegt bei einem aktuellen Kostenstand von ca. 3,4 Mill EUR.
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