BESONNENHEIT UND ERNST – Aktuelles aus dem Gemeinderat
In der letzten Sitzung des Gemeinderates gab es eine lange Tagesordnung, nicht alle Themen konnten ausführlich diskutiert werden. Wichtig war uns:
Wir freuen uns, der Erlass der Gebühren für die Kinderbetreuung, während der Schließtage im Rahmen der Corona-Beschränkungen jetzt beschlossen ist- soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Erlass so einen übereinstimmenden Abschluss fand. Nicht alle Unkosten werden vom Land getragen.
Auch zu der Renovierung der Chemie- und Physikräume in der Schule stehen wir. Hierfür würden Kosten von 900Tsd.€ anfallen. Aber für die Bildung müssen wir investieren, deshalb soll die Planung weiter fortgeführt werden und kann hoffentlich im Haushalt dargestellt werden.
Bei den Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzentwicklung in Waldenbuch schlagen Stundungen der Gewerbesteuer zu Buche. Aufgrund geringerer Einkommenssteuer und vermutlich Schlüsselzuweisungen – die Finanzentwicklung in 2021/22 ist nicht vorherzusehen. Die Mindereinnahmen werden uns hier hart treffen. Die Verwaltung berichtete über Städte, die bereits jetzt Probleme haben einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Schweren Herzens haben wir der Erhöhung der Kindergartengebühren und mehrheitlich auch der Essenspreise zugestimmt. Erfahrungsgemäß fällt die Erhöhung im nächsten Jahr sonst umso höher aus. Robin Mehnert fragte nach, warum die Erhöhung bei den Essenspreisen für die Jüngsten prozentual am höchsten, bei 60ct pro Essen liegt. Dies wurde mit dem Einkaufspreis begründet.
Ein kontrovers diskutiertes Thema ist der Lärmaktionsplan sowie die Verkehrskonzeption. Beides wurde in der Sitzung beraten sowie am folgenden Tag im Rahmen der Bürgerinformation vorgestellt. Bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmreduktion wird von der Umgestaltung der Nürtingerstraße (Verkehrsteiler oder Blitzer, Verlagerung Gehweg und Bushaltestelle), Umgestaltung der Kronenkreuzung sowie dem Bau eines Kreisels an der Echterdinger/Stuttgarter Straße ausgegangen. Die erst in der Sitzung vorgestellte Verkehrssimulation konnte uns nicht voll überzeugen. Hier sind noch einige Fragen offen.
Den städtebaulichen Veränderungen stehen hohe Kosten in Millionenhöhe entgegen, die auch nach den – möglicherweise (!) gewährten – Zuschüssen des Landes von Waldenbuch zu tragen sind, und zwar voll über Kredite finanziert!
Dies für einen Kreis mit nur Qualität ,,C“! Trotz Fördermittel: Qualität C bleibt Qualität C. Die zusätzlichen Belastungen treffen uns in den kommenden finanzschwachen Jahren! Die Liquidität der Stadt ist ohnehin ,,sehr gering“ (Kämmerer 30.6.)
Aus diesen Gründen sind wir nach reiflicher Überlegung unserem Gewissen gefolgt und haben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt, die Planung nach den vorliegenden Plänen zum jetzigen Zeitpunkt fortzuführen – und somit quasi vor- zu beschließen.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER
Jutta Häcker
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