Haushaltsanträge der FREIEN WÄHLER
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre Anregungen, Bitten und Kritiken am Bürgertelefon, bei Küchengesprächen, per Mail oder in privaten Gesprächen!
Sie gaben uns wertvolle Hinweise.
Dafür danken wir herzlich!
Fraktion FREIE WÄHLER
Stundenkontingent VOLLZUGSBEAMTER erhöhen
Die FREIEN WÄHLER stellen den ANTRAG NR.2, das Stundenkontingent des Gemeindevollzugsbeamten von derzeit 50% zu erhöhen.
BEGRÜNDUNG
Eines der größten Ärgernisse für die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger stellt die teils katastrophale Parksituation in Waldenbuch dar. Dies wird – zumindest teilweise – auf die mangelnde Sichtbarkeit des Vollzugsbeamten bei Verstößen im ruhenden Verkehr zurückgeführt.
Missstände:
Zuparken von Gehwegen, Kreuz- und Querparken, selbst in Kurven, das Zuparken des rechten FAHRstreifens in der Echterdinger Straße trotz Halteverbotsschildern, wochenlanges Abstellen von Anhängern und Containern usw. Dies führt teilweise zu abenteuerlichen Ausweichmanövern im fließenden Verkehr. Durch Umschichten anderer als der verkehrsüberwachenden Aufgaben (Hausmeistertätigkeiten) des GVB könnte möglicherweise sogar Kostenneutralität erreicht werden.
Trotz Sparbemühungen beim Personal:
Der Missstand bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs kann unseres Erachtens nach nur durch häufigere Kontrollen und Kontrolldruck behoben werden. Der Gemeindevollzugsbeamte muss sichtbarer wahrgenommen werden!
Hier ist Sparen am falschen Platz.
Festinstallierte Blitzer
Die FREIEN WÄHLER stellen folgenden ANTRAG NR.5; die Stadtverwaltung setzt sich mit der Kreisverwaltung ins Benehmen, jeweils einen festinstallierten ,,Blitzer“ in der Nürtinger Straße und in der Liebenaustraße zu installieren.
BEGRÜNDUNG
Appelle, Ermahnungen und gelegentliche temporär aufgestellte Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen nutzen nichts bzw. nicht viel. Dies zeigen die regelmäßigen, teils heftigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die im Amtsblatt von Zeit zu Zeit nach Messungen veröffentlicht werden. Die Uhrzeiten der Überwachungen variieren, die Anzahl und Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht. Deshalb beantragen wir in beiden vielfrequentierten Straßen festinstallierte Kontrollgeräte. Die permanente Kontroll- Wirkung durch eine fortwährende Anzeige halten wir für zielführend im Sinne einer Geschwindigkeitsreduzierung und Geräuschreduzierung – für Umwelt und Anliegerschaft.
EHRENAMTSKARTE unterstützen
Die FREIEN WÄHLER stellen folgenden ANTRAG NR.7
Die mit zahlreichen Vergünstigungen verbundene Ehrenamtskarte des Landes soll in Waldenbuch auf vielfache praktische Weise eingesetzt und unterstützt werden.
BEGRÜNDUNG
Im Juli 2025 beschloss das Land BW die Einführung der Ehrenamtskarte. In zwei Landkreisen wurde die Karte in den letzten Monaten erfolgreich und erfolgversprechend eingesetzt. Im Kreistag am 15. Dezember 2025 wird der Böblinger Kreistag mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Einführung der Ehrenamtskarte ebenfalls beschließen. Die Karte ist für engagierte Ehrenamtliche in Würdigung ihrer Tätigkeiten mit zahlreichen freien Eintritten und interessanten Vergünstigungen verbunden. In sogenannten Akzeptanzstellen, das sind staatliche und private Einrichtungen wie Schlösser, Museen, Sportanlagen, Klöster, Hallenbäder, Sammlungen, private Sehenswürdigkeiten kann die Karte vorgezeigt werden. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung die Ehrenamtskarte bewirbt, Antragsteller unterstützt, die Modalitäten sorgsam erläutert und Akzeptanzstellen in der Stadt Waldenbuch sucht und anwirbt.
Unterstützung würde der Vereinsring sicher gern gewähren.