Haushaltsanträge der FREIEN WÄHLER
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre Anregungen, Bitten und Kritiken am Bürgertelefon, bei Küchengesprächen, per Mail oder in privaten Gesprächen!
Sie gaben uns wertvolle Hinweise.
Dafür danken wir herzlich!
Fraktion FREIE WÄHLER
BERICHT STADTARCHIVARIN
Die FREIEN WÄHLER stellen folgenden Antrag Nr. 1
Die Waldenbucher Stadtarchivarin Verena Gumz möge spätestens im 1. Quartal 2026 einen Sachstandsbericht ihrer Tätigkeit im Gemeinderat vorstellen.
BEGRÜNDUNG
Im April 2024 nahm Frau Archivarin Verena Gumz ihre Arbeit auf und arbeitet erfreulicherweise seither jahrelange Rückstände aus Krankheits- und Coronazeiten ihrer Vorgänger auf. Aufgrund der Sanierungsarbeiten im Alten Rathaus ist das Archiv augenblicklich geschlossen. Von daher bitten wir um einen Sachstands- und Tätigkeitsbericht der letzten anderthalb Jahre in einer der kommenden öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats (Registratur, Digitalisierung von Dokumenten, Aussonderung etc.).
Entbürokratisierung statt ,,Regelungswut“
Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag Nr.2
Die Stadtverwaltung zeigt auf, wie von den Möglichkeiten des „Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz“ im Sinne der Entbürokratisierung Gebrauch gemacht werden kann und legt dem Gemeinderat zeitnah Vorschläge vor.
BEGRÜNDUNG
Dass in Deutschland eine überbordende Bürokratie die Entwicklung blockiert, ist bekannt und seit vielen Jahren in der Diskussion. Erstaunlich ist allerdings, dass dennoch immer mehr Regelungen dazukommen. Am 8. Oktober 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Regelungsbefreiungsgesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz eröffnet das Land Baden-Württemberg Kommunen die Möglichkeit, neue Wege bei der Aufgabenerfüllung zu gehen und Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen, kostengünstiger zu arbeiten und Bürokratie abzubauen. Durch eine systematische Prüfung potenzieller Befreiungsbereiche kann die Verwaltung aktiv an der Weiterentwicklung effizienter Verwaltungsstrukturen mitwirken und Gestaltungsspielräume nutzen. Die Verwaltung sollte von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Sie weiß am besten, wo. Daher wird sie gebeten, dies zu benennen und einen aktiven Beitrag zur Befreiung von unnötigen Regeln zu leisten.
Links:
Baden-Württemberg, Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen:
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/starke-kommunen/kommunales-regelungsbefreiungsgesetz
Die FREIEN WÄHLER stellen folgenden ANTRAG NR. 3
Die Stadtverwaltung soll die neue öffentliche FÖRDERUNG zur Beleuchtung von historischen Baudenkmälern und Schulwegen prüfen und im Gremium vorstellen, damit ein Konzept erarbeitet werden kann.
BEGRÜNDUNG
Öffentliche Förderungen zur Attraktivierung des Stadtkerns sowie zur Sicherheit des Schulwegs sind sinnvoll und sollen genutzt werden.
Die Veröffentlichung weiterer Anträge der FREIEN WÄHLER folgt in den kommenden Ausgaben der Stadtnachrichten.
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