Auszüge Rede FREIE WÄHLER GR 25. Juni

Am Ferien- Pfingstdienstag fand eine außerordentliche Sitzung statt, weil Herr BM Lutz Widerspruch eingelegt hat gegen das Ergebnis der Abstimmung am 4. Mai.

Nach §43 GemO KANN das ein BM tun, wenn er persönlich Nachteiligkeit sieht, er MUSS es jedoch nicht und könnte das demokratisch gefällte Votum des GRs respektieren. 11 Räte hatten die erweiterte Planung ,,Nürtinger Straße“ abgelehnt, 8 dafür gestimmt.

Aus unserer Sicht wird mit dem Widerspruch das Urteilsvermögen und die Gewissensentscheidung von 11 Gemeinderäten angezweifelt, die nicht im Sinne der Verwaltung gestimmt haben.

Alle Argumente pro und contra aktueller Planung Nürtinger Str. wurden ausgetauscht und abgewogen. Wir respektieren gegensätzliche Meinungen der Kollegen, kommen aber zu einem anderen Ergebnis.

1. Nochmal die klare Position + Priorisierung der Freien Wähler: Eine Straße soll saniert werden. Es gibt 2 alternative Nutzungskonzepte.

• 1 Mill EUR Landesmittel plus 1 Mill EUR Zusatzmaßnahmen, von 1 Mill Zusatzmaßnahmen sollen 400.000 vom Land und 600.000 als Eigenmittel von der Stadt kommen.

oder

• Eine reine Sanierung Fahrbahndecke durch das Land für 1 Mill, ausreichend für Fußgänger- und Verkehrssicherheit sowie Lärmreduzierung, ohne diverse, nicht zwingend notwendige Extras.

Wir plädierten für Alternative B.

Weil es für die städt. Finanzen/ Haushalt im übergeordneten Gesamtinteresse liegt, keine 600.000 EUR Eigenanteil für nicht dringend notwendige Extra-Ausstattungen zu investieren.

2. Wohlgemerkt: 1 Mill vom Land gehen nicht verloren. Es geht um Verschiebung!

Leitungsverlegungen, Leitungserneuerungen und Grundstückkäufe kämen zu den 6000000 EUR hinzu. Siehe städt. Kostenberechnung.

3. Es wird entgegnet: dafür erhält die Stadt etwas. Aber mehr als 600.000 EUR Kreditaufnahme für etwas, das nicht voll überzeugen kann??

Ohne in allzu große Details gehen zu wollen,aber 2 Stellplätze für 90.000 EUR, die gefährliche Verlegung der Ampelanlage für 130.000 EUR … , um nur diese Bspe. zu nennen.

Eine solche Großzügigkeit können wir uns nicht leisten – momentan schon gar nicht. Und in schwierigen Coronafinanzen schon gar nicht. Siehe jüngster Bericht IHK! Unabhängig von Fördermitteln. In der jetzigen angespannten Haushaltslage muss sorgfältig abgewogen werden, wo die Prioritäten der Investitionen gesetzt werden.

Zum öffentlichen Gesamtwohl der Stadt gehören nach unserer Überzeugung auch eine Vielzahl anderer Projekte, die finanziert werden müssen. Nur z.B.: der städtische, für alle Bürger offene Raum im MGH, die Zehntscheuer, Haus- und Grundstückskäufe für eine Aktivierung AUCH Areal, der Kindergarten und Wohnbebauung in der Glashütte usw. Das sind die Prioritäten der Freien Wähler.

4. Vor uns liegen finanz-, planerisch- und zeitintensive Projekte.

Von ,,Stillstand“ o.Ä. in Waldenbuch kann absolut keine Rede sein. Wir können nicht erkennen, warum die einfachere, normale Fahrbahnsanierung der Nürt. Str. in Waldenbuch zu einem ,,Stillstand“ führen sollte?

Wir halten die neutralen Abteilungen im Regierungspräsidium im Übrigen für so unabhängig und souverän genug, um nüchtern die Abstimmung in Waldenbuch vom 4.Mai zu akzeptieren. Nun kommt die ,,normale“ Fahrbahnsanierung des Landes in der Tat etwas später.

5. Nach wie vor rechtlich ungeklärt sind Grundstücksanteile von Privaten und der Investmentgruppe OCEAN, mit denen geplant wurde, obwohl sie nicht im Besitz der Stadt sind. Ohne Käufe dieser entscheidenden Grundstücke kann die Planung nicht umgesetzt werden. Noch einmal hier unsere feste Überzeugung: Erst erfolgreich durchgeführte Grundstückskäufe, dann planen! Nicht in umgekehrter Reihenfolge.

Über die Köpfe der Besitzer hinweg darf nicht geplant werden- und sie nicht bedrängt werden.

6. Ein weiterer entscheidender Aspekt: Der Ausbau der N.Str. mit geplanter abknickender Vorfahrt und entsprechender Ausstattung und auf eine Weise, die unwiderruflich auf einen Kreisverkehr am Farrenstall hinausläuft können wir nicht befürworten und einem Kreisverkehr durch die Hintertür nicht zustimmen.

Eine Lärm- und Abgasreduzierung auf der N. Str. sehen wir bereits seit Einführung der 30kmh gut und deutlich gegeben.

Die Kartierung aus dem Lärmaktionsplan der Bernard Gruppe mit dem grünen Bereich der Nürt.Str. zeigt, dass deren Werte in der Tat nicht so schlecht sind, wie immer wieder behauptet wird.

7. Skepsis herrscht bei weiteren baulichen Details. Sie sind als Konzept nicht unbedingt nachvollziehbar:

• Erhebliche Verkleinerung Gänswiese,
• marode Hangsicherung bei Fortfall des aichseitigen Bürgersteigs
• unübersichtlicher Fahrbahnteiler
• Verlegung Ampel > Schulweggefahr
• Verlegung renovierter Bushaltestelle um 20 m

8. Unser Dank den Mitarbeitern der Verwaltung und Institutionen für die erarbeiteten Pläne!

Verständlich, Ihre Enttäuschung.  Planung birgt grundsätzlich immer die Gefahr, abgelehnt zu werden in sich. Ohne Plan keine Entscheidung, dann könnte man gleich mit Bauen beginnen. Erst ein Plan in Details zeigt, ob die geplante AUSFÜHRUNG

• Ansprüchen standhält
• NUTZEN bringt
• die Kosten- Nutzen- Rechnung aufgeht

9. Für die Freien Wähler an oberster Stelle steht das GESAMTWOHL und das GESAMTINTERESSE der Bürgerschaft. Diesem Anspruch bemühen wir uns nach Kräften, unserem Wissen und Gewissen nach gerecht zu werden.

10. Wir werden der vorgelegten Bauplanung L 1185 OD Waldenbuch nicht

Josef Lupion, Robin Mehnert, Karl Neff, Christine Nulchis, Annette Odendahl, Jürgen Schwab, Sven Wauri  (A. Dolleschel Reha bedingt)