Ablehnung: Gebührenerhöhung Kindergarten
,,Sie (die Gemeinde) hat (zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erhebenden Einzahlungen und Steuern. Red.) dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.“
Gemeindeordnung § 78 (2)
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat die vorgeschlagene Kindergarten- Gebührenerhöhung abgelehnt.
Zur Begründung verweisen wir auf die grundsätzliche Einstellung der Freien Wähler, die Bürger der Stadt Waldenbuch und insbesondere die jungen Familien nicht übermäßig finanziell zu belasten.
Zähneknirschend haben die Freien Wähler zweimal bei den letzten Gebührenerhöhungen zugestimmt,
weil wir die Notwendigkeit eingesehen haben, dass ein gewisser Kostendeckungsgrad erreicht werden sollte.
Die letzte Gebührenerhöhung ist gerade einmal ein Jahr her!
In Zeiten allumfassender, permanenter Steuer- und Abgabenerhöhungen, parallel zu stark steigenden Preisen für alle Lebensbereiche,
sind wir schon lange der Meinung, dass die Grenze der Belastbarkeit insbesondere für unsere jungen Familien
schon mehr als erreicht ist, sie ist überschritten.
Gerade junge Familien leiden vielfach unter dem allgemeinen Kostendruck, da oft die Einkommen noch nicht so hoch sind.
In diesem Zusammenhang erinnere ich als ehemaliger Vorsitzender des Sozialverbandes VdK in Waldenbuch auch daran,
dass etwa die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland Niedriglohnbeschäftigungsverhältnisse sind,
wir können also nur für einen Teil der Bürger davon ausgehen, dass es sich um Normal- oder Gutverdiener handelt.
Aber das vergisst leider auch oft die sogenannte große Politik.
Und jeder der Kinder hat weiß, wie teuer es ist, wenn man seiner Familie einen einigermaßen normalen Lebensstandard bieten möchte,
es ist heutzutage für viele kaum noch leistbar.
Da sollte sich eine Kommune, die sich kinderfreundliche Kommune nennen will, auch mal überlegen,
wie es jungen Familien attraktiver gemacht wird, sich in Waldenbuch anzusiedeln oder auch in Waldenbuch zu bleiben.
Denn eins ist klar: die Kinder sind unsere Zukunft, und wir habe es in der Hand, wie die Zukunft aussieht.
Im Übrigen: stellen wir uns die Frage, wer den enormen Aufwand für die Abrechnung einer Frühbetreuungsgebühr verwalten wird
und ob nicht nachher der geringe Erlös durch die Kosten für die Abrechnung derselben nahezu oder ganz aufgebraucht würde.
Dass auch die betroffenen Eltern absolut nicht mehr (anders als noch 2022) hinter den Plänen für die Gebührenerhöhungen und die Frühbetreuungsgebühr stehen,
zeigt die große mehrheitliche Verweigerung der Zustimmung in der Sitzung des Kindergartenbeirats, auch durch Stadtrat Robin Mehnert.
Somit ist es für uns praktisch ein Wählerauftrag und entspricht unserer tiefsten Überzeugung,
weitere finanzielle Belastungen für die Einwohner unserer Stadt,
besonders eben der jungen Familien, abzuwehren und nicht umzusetzen.
Sven Wauri, Stadtrat FWV
Die Fraktion der FW stimmte der Eröffnung einer zweiten Betreuungsgruppe im KiGa Tilsiter Weg zum neuen Kindergartenjahr 2024 / 2025 selbstverständlich zu,
da der Bedarf nach Kinderzahlen mehr als gegeben ist. Toll, so viele Kinder in Waldenbuch!
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