Abzulehnen: Steuererhöhung Grund- und Gewerbesteuer für 2024
Über die Vorlage der Stadtverwaltung zu dieser Tagesordnung habe ich mich sehr gewundert.
Erst vor einer Woche saßen wir im Rathaus zur Unternehmerrunde mit vielen Gewerbetreibenden.
Aussage des Bürgermeisters war, dass es nicht die Strategie der Verwaltung ist, die Gewerbesteuer zu erhöhen!?
Jetzt sollen wir im Gemeinderat nun doch einer Erhöhung zustimmen?
Die Freien Wähler nehmen die Aussage in der Unternehmerrunde beim Wort und stimmen gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Richtig, Sie haben in der Unternehmerrunde dann noch für die Erhöhung der Grundsteuern A und B geworben,
aber diese wurden ja erst im November 2022 (!) für dieses Jahr 2023 erhöht:
Grundsteuer A von 320 auf 375 Punkte und die
Grundsteuer B von 340 auf 375 Punkte.
Und heute?
Auf weitere 400 bzw. alternativ auf 410 Punkte.
Im Einzelnen zwar Kleinbeträge, könnte man glauben, aber die Summe der ganzen Erhöhungen auf sämtlichen Ebenen des Alltagslebens sind es,
die die Bürger immer mehr belasten und die Familien, besonders die jungen, bedrücken.
Folgen:
Die Menschen ächzen unter den steigenden Preisen für Miete, Lebensunterhalt, Energiekosten, Gebührenerhöhungen, mal Ausgehen.
Einzelhändler, Wirte, Kaufhäuser, Lebensmittelgeschäfte merken die Kaufzurückhaltung immer stärker und müssen schließen.
Fast täglich berichtet die Presse vom Ende einer weiteren Bäckerei, Blumenlädle, Geschenkladen …
Daher haben wir der letzten Steuererhöhung in 2022 nicht zugestimmt.
Jedoch die Mehrheit, die wir respektieren, folgte dem Vorschlag der Verwaltung für 2023.
Für 2024 wollten wir nach 12 Monaten (!) nicht schon wieder erhöhen und stimmten dagegen.
Auch hier wurden wir abermals überstimmt.
Jürgen Schwab für die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat
(erweiterte und ergänzte Aussagen nach Rede im Gemeinderat)
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.