Änderungsantrag ,,Aussetzen von Gebühren“
,,Die ab 1. April fälligen Gebühren für Kindergarten, TAKKI,
Musikschule und Ganztagesschule werden erlassen,
sofern die Einrichtungen aufgrund der Corona- Verordnungen nicht genutzt werden können.“
Begründung
- Als familienfreundliche Stadt sollte Waldenbuch
- statt ,,Aussetzen“ der Gebühren ein ,,Erlassen“ der Gebühren, wie im Änderungsantrag oben gesagt
- ein sofortiges, wertschätzendes Zeichen ohne Abwarten setzen
- in besonders belastenden Zeiten für Familien, vor allem mit Kindergarten- und Schulkindern, eine direkt finanziell entlastende Entscheidung für Familien treffen
- eine kommunal Eigenentscheidung treffen, auch ohne hundertprozentigen Finanzausgleich durch das Land, und auf Gebühren verzichten, wenn Leistungen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden konnten
- die Einkommensverluste der Familien durch Kurzarbeit und andere berufliche Einschränkungen berücksichtigen
- die Dreifachbelastungen für Familien durch gleichzeitige Kinderbetreuung, Homeoffice und Haushaltsführung auszugleichen versuchen
Ergebnis
Der Antrag fand keine Mehrheit: Man wolle der Landesregierung nicht signalisieren, man schaffe es auch ohne ihre Fördermittel, so das Gegenargument.
Mit gutem Beispiel – sofortiger Verzicht durch einstimmigen GR Beschluss – gingen Stuttgart, Sindelfingen, Holzgerlingen, Rutesheim, Nufringen, Ehningen … voran.
Nun wurden Waldenbuch vom Land 285.000 EUR Coronahilfe zugesagt.
,,Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie bspsw. zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten (…)“(Thekla Walker, Landtagsabgeordnete GRÜNE)
Vielleicht wird für die Waldenbucher Familien mit Schul- und KiGa-Kindern doch noch alles gut?
Der GR wird am 14. Juli über den Verzicht auf coronabasierende Ausfälle im Kinder- und Schulbereich (auch Musikschule, Hallenbad, Sportstätten) entscheiden.
Annette Odendahl für die Fraktion FREIE WÄHLER
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