Änderungsantrag zum TOP ö2 Nr. 1 ,,Aussetzen von Gebühren“
,,Die ab 1. April fälligen Gebühren für Kindergarten, TAKKI,
Musikschule und Ganztagesschule werden erlassen,
sofern die Einrichtungen aufgrund der Corona- Verordnungen nicht genutzt werden können.“
Begründung:
Als familienfreundliche Stadt sollte Waldenbuch
- ein deutliches Zeichen setzen
- in besonders belastenden Zeiten für Familien, vor allem mit Kindergarten- und Schulkindern, eine finanziell entlastende Entscheidung für Familien treffen
- eine kommunal Eigenentscheidung treffen, auch ohne hundertprozentigen Finanzausgleich durch das Land, und auf Gebühren verzichten, wenn Leistungen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden konnten
- die Einkommensverluste der Familien durch Kurzarbeit und andere berufliche Einschränkungen berücksichtigen
- die Dreifachbelastungen für Familien durch gleichzeitige Kinderbetreuung, Homeoffice und Haushaltsführung auszugleichen versuchen
- statt ,,Aussetzen“ der Gebühren ein ,,Erlassen“ der Gebühren, wie im Änderungsantrag oben gesagt
Ergebnis:
Der Antrag fand keine Mehrheit: Man wolle der Landesregierung nicht signalisieren, man schaffe es auch ohne ihre Fördermittel, so das Gegenargument.
Tatsächlich?
- Würde die Landesregierung vor ihren Entscheidungen Waldenbuchs Haushalt registrieren?
- Ist Abwarten/Aussetzen wichtiger als eine kraftvolle Finanzunterstützung FÜR Waldenbucher Familien?
- Rund 110.000 EUR/Mo sind kein Pappenstiel, klar. Laut Kämmerer ist die derzeitige Finanzsituation Waldenbuchs aber ,,beherrschbar“ (Zitat). Mit gutem Beispiel gingen Stuttgart, Sindelfingen, Holzgerlingen, Rutesheim, ganz Bayern … voran.
Fazit
Vor einer Woche wurden vom Land BW für Waldenbuch 285.000 EUR Coronahilfe zugesagt.
Das entspräche ungefähr für April, Mai, Juni Erlass von Kinderbetreuungsgebühren.
Thekla Walker, GRÜNE Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises:,, Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie bspsw. zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten (…)“
Vielleicht wird für die Waldenbucher Familien mit Schul- und KiGa-Kindern doch noch alles gut?
Annette Odendahl für die Fraktion FREIE WÄHLER
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