Antrag der FREIEN WÄHLER im Verwaltungsausschuss – FLUGLÄRMBEAUFTRAGTER IN WALDENBUCH

ANTRAG:
,,Die Stadtverwaltung beantragt im Namen des Gemeinderats die Aufnahme der Stadt Waldenbuch In die Fluglärmkommission des Stuttgarter Regierungspräsidiums.“

Begründung:
Nur als Mitglied der Fluglärmkommission, die für die Planungsbehörde Deutsche Flugsicherung (DFS) beratend tätig ist, bekäme Waldenbuch die Möglichkeit, frühzeitig bei geplanten Flugroutenänderungen des Stuttgarter Flughafens einbezogen zu werden und mitzusprechen.

Hierzu das Verkehrsministerium BW mit Schreiben vom 21.12.2021 (Anlage 1 in SV/025/2022, S. 2)
,,Die Möglichkeit einer dauerhaften Erweiterung des Mitgliederkreises wird derzeit rechtlich überprüft.“
Ein Gaststatus würde mehr Transparenz für gegebenenfalls betroffene Waldenbucher BürgerInnen garantieren.
Z.B. erhielt die Gemeinde Aichtal, die nicht Mitglied der Fluglärmkommission war, erst über die Stuttgarter Zeitung am 6.8.2021 über die geplante Flugroutenverlegung nach Westen Kenntnis.

FLUGLÄRMBEAUFTRAGTER IN WALDENBUCH

Nachdem wir das Thema „Änderung der Abflugrouten“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht hatten,

wurde in die letzte Sitzung der Lärmschutzbeauftragte des Stuttgarter Flughafens Stefan Köhler, eingeladen.

Herr Köhler, selbst ehemaliger Pilot, präsentierte uns die aktuellen Zahlen über die Flugbewegungen vor und während der Corona-Pandemie. Obwohl wir in Waldenbuch nicht so stark betroffen sind wie unsere Nachbargemeinden und die Beschwerden über Fluglärm gering sind, gab er zu, dass die Flugkurve um Waldenbuch derzeit oft enger verläuft als vorgesehen. Während sein Vorgänger bei der letzten Präsentation vor vielen Jahren, dies noch als absolute Ausnahme bei Schlechtwetter proklamierte und bei anderen Abweichungen von Strafen sprach, ist es heute üblich, dass der Fluglotse den Piloten einen engeren Radius genehmigt, um seine Bereich schneller freizugeben. Derzeit nicht voll besetzte Maschinen können aufgrund der geringeren Beladung schneller abdrehen, da sie wohl die Flughöhe schneller erreichen. Warum der Fluglotse bei der geringeren Anzahl von Starts und Landungen seinen Bereich schneller frei haben muss erschließt sich dabei nicht. Anfang März tagt nun erneut die Fluglärmkomission nichtöffentliche über die Verringerung der Abflugroute in Richtung Osten.

Auf unsere Frage, ob eine Verringerung der Kurve in Richtung Westen ebenfalls geplant ist, sagte Herr Köhler: „Darüber ist mir nichts bekannt.“ (Bemerkung: über nichtöffentliche Inhalte darf er gar nicht sprechen).
Damit auch wir in Waldenbuch über diese Vorgänge zuküftig informiert sind und nicht erst über Radio oder Zeitung darüber erfahren, beauftragten wir Freien Wähler die Stadtverwaltung einen Sitz, zumindest als Gast, in der Fluglärmkommission zu beantragen. Schließlich soll sich die Situation in Waldenbuch nicht verschlechtern, vor allem wenn sich nach der Pandemie die Flugbewegungen wieder massiv erhöhen werden.
Über die Auswirkungen des Schalls bei den geplanten Flugrouten gibt es, nach massiven Beschwerden der betroffenen Gemeinden, nun Untersuchungen, die der Fluglärmkommission, wieder nichtöffentlich(!), in der kommenden Sitzung, Anfang März, vorgestellt werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung, zumindest durch Information, sieht anders aus. Immerhin wurden zumindest einige Ergebnisse am letzten Samstag in den Medien übermittelt.

Jürgen Schwab, Freie Wähler Waldenbuch

Aktualisierung:

Am 21.2. lehnte das Verkehrsministerium die Aufnahme Waldenbuchs in die Fluglärmkommission ab. Über das Gastrecht müsse noch entschieden werden.