HAUSHALTSANTRAG DER FREIEN WÄHLER ZUM HAUSHALT 2019 ANTRAG Nr: 04
Digitale Beteiligung für einen Bürgerhaushalt 2020
Die FREIEN WÄHLER beantragen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wieder als Bürgerhaushalt zu erstellen. Wir wünschen uns hierfür die Einrichtung einer digitalen Beteiligungsplattform.
BEGÜNDUNG:
Wegen der Umstellung auf die Doppik wurde verständlicherweise 2017, 2018 und 2019 kein Bürgerhaushalt durchgeführt. Für den Haushalt 2020, der im Herbst 2019 erarbeitet werden wird, ist es aber wieder an der Zeit! Um auch jüngere Bürger zu erreichen und das Verfahren einfacher und attraktiver zu machen, setzen wir für einen Bürgerhaushalt 2020 auf eine digitale Beteiligungsplattform. (Erwerb ca. 4000 EUR) Der Bürgerhaushalt könnte außerdem als eine Art ,,Testlauf“ für eine weiterbestehende, kontinuierliche Beteiligungsplattform gelten. Stuttgart macht es seit Jahren vor, auch der Kreis Böblingen zieht nach; Waldenbuch kann hier für kleinere Gemeinden Vorbild sein.
ERGEBNIS:
Die Stadtverwaltung schlug vor, erst im Herbst 2019 den neuen Gemeinderat darüber befinden zu lassen. Das lehnten wir als FREIE Fraktion ab und beantragten, über unseren Antrag sofort abzustimmen. Unser Antrag wurde mit 13 Stimmen (17 anwesende Gemeinderäte)angenommen. Das ist gut!
Wolfgang Rieth für die Fraktion
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