Ja zur Hallenbadsanierung – Nein zu „Freibriefen“
Einstimmig votierte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.01.2023 für die geplante und dringend notwendige Sanierung unseres Hallenbades. Bereits letzte Woche haben wir an dieser Stelle über die notwendigen Beschlüsse berichtet und auch weiter sind wir sehr dankbar für den großzügigen Zuschuss aus Bundesmitteln, ohne die eine Finanzierung erst gar nicht möglich wäre.
Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es dann um „Maßnahmen zur Reduzierung der mittelfristig prognostizierten Verschuldung“; wichtig dabei zu sehen ist, dass hierbei das Augenmerk nicht nur auf den entstehenden Kosten für die Sanierung des Hallenbades liegt, sondern auf dem Gesamthaushalt. Die Fraktion der Freien Wähler konnte den Beschlussvorschlägen der Verwaltung nicht folgen. Da dies in der öffentlichen Berichterstattung wohl nicht zu 100% verständlich vermittelt wurde, ist uns eine nachträgliche Erläuterung zur Klarstellung wichtig:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen (eine weitere Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten sowie Sicherung Energieaufkommen durch zuverlässige Energieversorgung) war uns als Fraktion schlichtweg zu pauschal und unkonkret. Eine so allgemeine Zustimmung können wir daher nicht geben.
Gerne beurteilen wir…
– …zu gegebener Zeit…
– …in Verantwortung gegenüber der gesamten Bürgerschaft…
– …bei konkreten Vorschlägen seitens der Verwaltung…
… entsprechend mit Zustimmung oder Ablehnung. Hierbei werden wir auch der Prämisse gerecht, keine pauschale „Freifahrtscheine“ zu erteilen. Bei den aktuellen Prognosen kann niemand wissen, ob diese auch tatsächlich so eintreten. Selbst bis zur nächsten Haushaltsplanung Ende Oktober kann sich hier noch vieles entwickeln.
Fazit:
Selbstverständlich haben auch die Freien Wähler ein Interesse daran, zu gegebener Zeit über konkrete Planungen entsprechend abzustimmen. Uns allen ist daran gelegen, dass unser städtischer Haushalt so gut wie möglich dasteht, damit wir nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft finanziell handlungsfähig sind und bleiben.
Patrick Ruckh für die Fraktion FREIE WÄHLER im Gemeinderat
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